Neubau des Landratsamts
Auch wenn die derzeitige Situation mit vielen teils kostspielig angemieteten Außenstellen sicher verbesserungswürdig ist, wir halten das derzeit von der Mehrheit im Kreistag befürwortete Projekt eines kompletten Neubaus für schlichtweg nicht solide finanzierbar. Es sollte nach unserer Meinung weiter über kostengünstigere Alternativen bei Erhalt des bestehenden Landratsamts nachgedacht werden. Wir unterstützen daher das Bürgerbegehren gegen den […]
Verkehr
Alle Verkehrsarten sind wichtig. Besonders in unserer ländlich geprägten Region ist der Individualverkehr mit dem Pkw ebenso wie die Güterversorgung über die Straße unabdingbar. Hierfür müssen wir unser meist gutes Straßennetz erhalten und auch mancherorts über Umgehungs- oder Untertunnelungsalternativen nachdenken wie z.B. in Landsberg. Dabei haben finanzielle und ökologische Aspekte natürlich einen hohen Stellenwert. Wir […]
Anfrage zu Projekten an Görlitzer Schulen
Anfrage AF-130-2025 vom 14.10.2025 zum Thema:Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage ergeben sich folgende Nachfragen und Präzisierungsbedarfe: Zu Punkt 1:1.a. Bitte schlüsseln Sie aus der Tabelle folgende Position näher auf:Im Bereich der Erlöse aus Dienstleistungen findet sich die Position „Geschäftsbesorgung Lausitz Festival GmbH“. Welche konkreten Tätigkeiten, Leistungen […]
Quorumsanfrage zum Lausitzfestival 2025
Quorumsanfrage zum Thema: Lausitz-Festival – Geschäftsjahr 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen unserer Kontroll- und Informationspflicht bitten wir Sie um die Beantwortung fol-gender Fragen zum Lausitzfestival. Wir ersuchen um eine schriftliche Stellungnahme mit den entsprechenden Nachweisen und Unterlagen. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Lausitzfestivals und aus welchen Quellen wird es finan-ziert? Bitte geben […]
Quorumsanfrage zur Görlitzer Kulturservicegesellschaft mbH
Anfrage zum Thema: Projekte an Görlitzer Schulen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum o.g. Thema ergeben sich folgende Fragen:
Antrag auf Akteneinsicht zur Veräußerung von Kleingartenflächen
Ergänzung zur Beschlussvorlage STR/0214/24-29 – ErneuerungBrautwiesenplatz als Gemeinschaftsmaßnahme mit der SWG und dem LASuV Der Beschlussantrag STR/0214/24-29 wird wie folgt ergänzt:Die im Lageplan vorgesehenen neuen Halte- und Parkbuchten werden ebenfalls auf derNordwest- und Südwestseite eingebaut, um den dort ansässigen bzw. künftigenGewerbeeinheiten ebenfalls solide Bedingungen zum Be- und Entladen zu ermöglichen
Änderungsantrag zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos in Görlitz
Leitlinien zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos in Görlitz Innerhalb ……. Abgeleitet aus der in Görlitz bestehenden Situation, dass es keinen Mangel an Wohnraum gibt und große Potenziale für die Schaffung von weiterem Wohnraum vorhanden sind (z. B. Aktivierung leerstehender Wohngebäude), wird dem Stadtrat vorgeschlagen, folgende Sachverhalte in den Leitlinien (siehe auch Anlage 2) als Maßstab für […]
Antrag auf Ergänzung des Beschlusses zur Erneuerung des Brautwiesenplatzes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland Akteneinsicht in alle in Zusammenhang mit der Veräußerung von Kleingartenflächen an die KommWohnen Görlitz GmbH vorliegenden Unterlagen der Verwaltung. Dies umfasst insbesondere: den abgeschlossenen Kaufvertrag vom 27.11.2025, sämtliche vorbereitenden Unterlagen und Beschlussvorlagen, die in der Antwort vom 13.03.2026 bezeichnete „Verständigung“ aus dem Jahr […]