Keine weiteren Belastungen für Familien und keine vorschnellen Kita-Schließungen!
(Oktober 2026)
Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2026, stehen im Görlitzer Stadtrat Entscheidungen an, die viele Familien unmittelbar betreffen. Es geht um die Zukunft unserer Kindertageseinrichtungen und um die Frage, wie stark Eltern künftig finanziell belastet werden sollen.
Nach den vorliegenden Planungen sollen sechs Kindertageseinrichtungen in Görlitz bis 2029 geschlossen und insgesamt fast 550 Betreuungsplätze abgebaut werden. Betroffen sind Familien in verschiedenen Stadtteilen und im Ortsteil Ludwigsdorf. Als Begründung werden sinkende Geburtenzahlen und zahlreiche nicht belegte Betreuungsplätze angeführt. Dass sich die Zahl der Kinder verändert hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Daraus darf jedoch nicht automatisch folgen, dass gewachsene Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Für uns als AfD-Stadtratsfraktion muss zuerst sorgfältig geprüft werden, welche Einrichtungen langfristig benötigt werden, wie sich die einzelnen Stadtteile entwickeln und welche Auswirkungen die Schließungen auf die betroffenen Familien haben. Kurze Wege, verlässliche Betreuung und wohnortnahe Angebote sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Familien in Görlitz bleiben und sich hier eine Zukunft aufbauen können. Wir wollen nicht, dass Eltern künftig längere Wege, veränderte Betreuungsbedingungen und zusätzliche organisatorische Belastungen hinnehmen müssen, ohne dass alle Alternativen ernsthaft geprüft wurden. Eine verantwortungsvolle Planung muss deshalb über die aktuellen Belegungszahlen hinausblicken und die Entwicklung der Stadtteile sowie die Lebenswirklichkeit der Familien berücksichtigen. Ein weiterer kritischer Punkt sind die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge. Nach drei Jahren ohne Anpassung sollen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort erneut steigen. Die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten der Einrichtungen sind uns bekannt. Wir sind jedoch der Auffassung, dass diese Kostenentwicklung nicht einfach auf die Familien abgewälzt werden darf. Viele Eltern müssen bereits heute mit steigenden Ausgaben für Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität zurechtkommen. Gerade Familien mit kleinen Kindern benötigen eine durchaus finanzielle Planungssicherheit und eine verlässliche kommunale Familienpolitik. Wer Familienfreundlichkeit in Görlitz ernst nimmt, muss sich daran messen lassen, ob Familien tatsächlich entlastet oder zusätzlich belastet werden. Die AfD-Stadtratsfraktion Görlitz steht deshalb für stabile und bezahlbare Elternbeiträge. Wir werden einer weiteren Erhöhung der Kita-Beiträge nicht zustimmen. Ebenso tragen wir die geplanten Kita-Schließungen in der vorliegenden Form nicht mit, solange aus unserer Sicht nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt einer bedarfsgerechten, wohnortnahen Betreuung ausreichend geprüft und nachvollziehbar dargestellt worden sind. Wir wissen, dass die Stadt Görlitz vor finanziellen und demografischen Herausforderungen steht. Gerade deshalb erwarten wir eine sorgfältige Abwägung, eine transparente Entscheidungsgrundlage und eine Politik, die nicht zuerst bei den Familien ansetzt. Einsparungen dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Entscheidend ist, welche Folgen politische Beschlüsse für die Menschen haben, die in unserer Stadt leben. Für uns bleibt eines ganz klar – Familien brauchen Verlässlichkeit, Kinder brauchen gute Betreuung und Eltern brauchen bezahlbare Beiträge. Dafür werden wir uns auch im Stadtrat einsetzen und dementsprechende Anträge einbringen. Stadtrat Jens Jäschke