Programm

Unsere Verwaltung muss den Bürgern dienen und dabei helfen, Gewünschtes möglich zu machen und nicht zu verhindern. Es ist ein Irrglaube, dass mehr Verwaltung zu mehr und besseren Entscheidungen führt. Wir setzen uns dafür ein, dass die aus der Digitalisierung entwachsenen Potenziale genutzt werden und für Bürger und Verwaltung einen echten Mehrwert bringen. Einen Stellenaufwuchs […]

Unsere Schulen sind modernisierungsbedürftig. Als Stadt sind wir für deren Unter halt, aber nicht für den Unterricht zuständig. Damit für Lehrer und Schüler optimale Bedingungen geschaffen werden, müssen die Schulen modernisiert und konsequent saniert werden. Dies betrifft nicht nur einseitig unsere Gymnasien, sondern auch die Ober- und Grundschulen. Der Neubau der 5. Oberschule wird von […]

Unsere Stadt weist eine Vielzahl Sportstätten und Freizeiteinrichtungen auf. Eine Sportstättenplanung ist noch nicht abgeschlossen, jedoch zeichnet sich ab, dass der Erhalt der Sportstätten und die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten an spruchsvoller ist, als zunächst erwartet. Unser Ziel ist es, die Sportstättenland schaft zu erhalten und den Vereinen gleichwertige Bedingungen für lhre Entwick lung zu ermöglichen. […]

Görlitz nennt sich stolz „Europastadt und preist regelmäßig die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite an. Im Bereich der wirklichen Zusammenarbeit zwischen den Stadträten beschränkt sich diese jedoch weitgehend auf symbolische Akte. Wir wollen, dass gerade in Fragen der Sicherheit und Ordnung, aber auch im Be reich der Stadtentwicklung eine engere, wirkliche Abstimmung stattfindet. Viele Deutsche […]

Entscheidungen des Denkmalschutzes treffen immer häufiger auf kein Verständnis: Einerseits müssen sich private Bauherren an hohe Auflagen halten, die den Erhalt von Denkmälern unwirtschaftlich machen, andererseits werden moderne Bauvorhaben genehmigt, die mit der historischen Gebäudekulisse vollständig brechen. Gerade das Stadtbild macht den besonderen Reiz von Görlitz aus und bildet den entscheidenden Tourismusfaktor. Um der Genehmigungspraxis […]

Die Stadt Görlitz lebt stärker als andere Städte vom Tourismus. In einem internationalen Markt ist aber auch ein schönes und liebenswertes Görlitz in harter Konkurrenz. Es ist da her notwendig, unsere Touristiker bei der Etablierung und Wiederbelebung von Ausflugs zielen am See, auf der Landeskrone, Tagungsstätten und Hochkultur in der Stadt weiter zu fördern. Kleinstaaterei […]

Mobilität betrifft uns alle: Ob Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer oder PKW-Fahrer. Fußgängerüberwege müssen auf ihre Sicherheit überprüft werden, Fußwege auch für Gehbehinderte gefahrlos zu benutzen sein. Radfahrer und Fußgänger benötigen in den Ortsteilen eigene Schutzstreifen, insofern keine separaten Fuß- und Radwege vorhanden sind. Straßen müssen sicher zu benutzen sein und dürfen keine Schlag lochpisten darstellen. Wir […]

Der überwiegende Teil der Bürger arbeitet in der freien Wirtschaft. Die Wirtschaft ist nicht die Melkkuh der Stadt. Unser Dank gebührt Unternehmern und ihrem Einsatz! Kultur und Freizeit sind wichtig für alle, doch ohne städtische Steuern sind diese kaum denkbar. Deshalb müssen Unternehmensansiedlungen, -erhalt und -erweiterungen das Hauptaugenmerk des Stadtrates sein. Nur so können Löhne […]

Görlitz hat einen Fachärztemangel, der in den letzten Jahren für immer mehr Bürger spürbar geworden ist. Einen neuen Hausarzt zu finden, ist kaum mehr möglich. Deshalb ist die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gefordert, die ärztliche Versorgung zu verbessern. Als Stadt werden wir uns dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Ärzte zeitgemäß zu […]

Unsere Stadt muss sauberer werden. Die unhaltbaren, unser Stadtbild verschandelnden Zustände halten seit Jahren an, ohne dass eine Verbesserung eingetreten wäre. lm Gegenteil, es kommen zu unangenehmen Hinterlassenschaften von Hunden und wilden Müllablagerungen in exorbitanter Größenordnung zunehmend nun auch Graffiti, die unser Stadtbild verunstalten. Dem muss konsequent entgegengetreten werden! Wir werden das Ordnungsamt verstärkt auf […]